Kommunaler Finanzausgleich: Schlüsselzuweisungen für Garmisch-Partenkirchen

Der Freistaat Bayern und die Kommunen haben sich auf einen neuen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt. Das Gesamtvolumen beträgt 12,83 Milliarden Euro und steigt damit um 846 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

FREIE WÄHLER gestalten den Finanzausgleich mit

Laut Pressemitteilung von Florian Streibl (MdL/FW) ist in der Vereinbarung die Handschrift der FREIEN WÄHLER deutlich sichtbar. Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident, und Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, waren aktiv an den Verhandlungen beteiligt.

Zukunft der Kommunen sichern

Streibl erklärt: „Unsere Kommunen müssen immer größere Ausgaben schultern, vor allem im Sozialbereich. Mit einem kräftigen kommunalen Finanzausgleich stärken wir Landkreise, Städte und Gemeinden und sichern die Zukunft Bayerns.“ Ein Rückgang kommunaler Investitionen könnte sonst auch der bayerischen Wirtschaft schaden.

Streibl betont, dass die Lösung zufriedenstellend sei, die Herausforderungen der Zukunft jedoch nur bewältigt werden können, wenn Wirtschaftskraft wieder hergestellt wird, Bürokratie abgebaut und Standards überprüft werden.

Bundesebene und Finanzierung

Laut Streibl muss die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit der Kommunen stärker berücksichtigen. Besonders kostspielige Bürokratie, wie etwa durch das Bundesteilhabegesetz, belaste die Bezirke zusätzlich und sei so nicht mehr leistbar.

Deutliches Plus bei Schlüsselzuweisungen

Mit Zustimmung des Bayerischen Landtags steigen die Schlüsselzuweisungen 2026 auf 4,98 Milliarden Euro, ein Plus von 131 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Kommunalanteil am Steuerverbund steigt von 13 % auf 13,3 %. Zusätzlich fließen 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung an die bayerischen Kommunen.

Schlüsselzuweisungen für Landkreise

Für 2026 ergeben sich folgende Zuweisungen:

• Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen: 28.220.720 €
• Landkreis Garmisch-Partenkirchen: 19.084.604 €
• Landkreis Weilheim-Schongau: 29.233.296 €

Verteilung auf kreisangehörige Gemeinden (Garmisch-Partenkirchen)

Die Mittel für die Gemeinden des Landkreises Garmisch-Partenkirchen verteilen sich wie folgt:

• Bad Kohlgrub: 1.391.428 €
• Bad Bayersoien: 550.212 €
• Eschenlohe: 51.984 €
• Ettal: 207.300 €
• Farchant: 653.812 €
• Garmisch-Partenkirchen: 6.018.008 €
• Grainau: 228.976 €
• Großweil: 627.400 €
• Krün: –
• Mittenwald: 2.900.396 €
• Murnau am Staffelsee: 788.088 €
• Oberammergau: 359.924 €
• Oberau: 248.196 €
• Ohlstadt: 1.179.492 €
• Riegsee: 374.292 €
• Saulgrub: 491.612 €
• Schwaigen: 321.636 €
• Seehausen am Staffelsee: –
• Spatzenhausen: 126.556 €
• Uffing am Staffelsee: 679.376 €
• Unterammergau: 830.444 €
• Wallgau: 696.056 €

Summe Landkreis Garmisch-Partenkirchen: 18.725.188 €